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Rheinlandpfalz
Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug des bayerischen Landespflegegeldes
Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus „Gewissensgründen“
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Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - Rechtsportal
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung als Beitrag, Gegenseitigkeitsprinzip, Aufgabe
LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Wichtige neue Entscheidung
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall | Rechtslupe
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15. Dezember 2010, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundf
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2022 - 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21 - Rn. (1 - 21),
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Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden durch eine Landesrundfunkanstalt - Rechtsportal
Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien
LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Wichtige neue Entscheidung
GESETZENTWURF
Briefvorlage - Einfach für Alle
Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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